Über die besondere Verantwortung der Streitkräfte, die Grenzen politischer Macht und die Rolle der Generalität in einer rechtsstaatlichen Demokratie Ein demokratischer Staat braucht Streitkräfte. Sie schützen seine territoriale Integrität und seine Bevölkerung. Sie sichern Bündnisverpflichtungen und können zur Stabilisierung internationaler Sicherheit beitragen. Das Militär ist in einer Demokratie mehr als ein Instrument staatlicher Macht. Es … Weiterlesen Das Militär in der Demokratie: Wer kontrolliert die Macht über Krieg und Frieden?
Die Europäische Union zwischen Handlungsfähigkeit und Demokratie: Wenn Politikverflechtung zur Strukturfrage wird
Warum Europas institutionelle Architektur reformiert werden sollte – und weshalb mehr Europa nicht automatisch mehr Zentralisierung bedeutet. Kriege in Europa und in der Nachbarschaft, wirtschaftlicher und systemischer Wettbewerb mit China und den USA, Migration, Klimawandel und technologische Umbrüche stellen Europa und die Europäische Union vor große Herausforderungen. Viele dieser Probleme lassen sich national kaum wirksam … Weiterlesen Die Europäische Union zwischen Handlungsfähigkeit und Demokratie: Wenn Politikverflechtung zur Strukturfrage wird
Russland, die Ukraine und der Westen: Gibt es in der Außen- und Sicherheitspolitik ein richtig oder falsch?
Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert ein Ende der deutschen Ukraine-Hilfen und der Russland-Sanktionen der Europäischen Union. Beschlossen haben das AfD und BSW. Sie wollen damit ein politisches Signal setzen. Die Debatte reicht dabei weit über Magdeburg hinaus. Seit Beginn des Krieges gibt es in Deutschland politische Diskussionen und Streit über Waffenlieferungen, Diplomatie und die richtige … Weiterlesen Russland, die Ukraine und der Westen: Gibt es in der Außen- und Sicherheitspolitik ein richtig oder falsch?
Politische Führung unter Friedrich Merz, Helmut Kohl und Helmut Schmidt: Was einen Kanzler erfolgreich macht
In dem zurückliegenden Artikel „Politische Führung gestern und heute. Und was ein Hofnarr damit zu tun hat?“ habe ich die Bedeutung von Vertrauen, nachvollziehbarer Kommunikation und unabhängiger Beratung für politische Führung untersucht. Der Vergleich mit Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) im heutigen Beitrag erweitert diese Perspektive. Helmut Schmidt und Helmut Kohl verkörperten unterschiedliche … Weiterlesen Politische Führung unter Friedrich Merz, Helmut Kohl und Helmut Schmidt: Was einen Kanzler erfolgreich macht
Völkerrecht mit zweierlei Maß? Deutschlands Außenpolitik unter Friedrich Merz zwischen Staatsräson, Bündnispolitik und Eigeninteresse
Wertegebundene Außenpolitik – aber nicht für alle? Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Verfechterin einer regelbasierten internationalen Ordnung. Das Völkerrecht, die Menschenrechte und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen gehören zu den zentralen Bezugspunkten deutscher Außenpolitik. Das Auswärtige Amt stellt das Völkerrecht ausdrücklich als Grundlage der internationalen Ordnung und deutscher Außenpolitik dar. Unter der … Weiterlesen Völkerrecht mit zweierlei Maß? Deutschlands Außenpolitik unter Friedrich Merz zwischen Staatsräson, Bündnispolitik und Eigeninteresse
Ein Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts – eine Randnotiz wird zum politischen Lehrstück
Eigentlich ist es nur eine Randnotiz: Ein Strandkorb auf einem Balkon im Kanzleramt. Doch die Diskussion um Philipp Amthor, MdB, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, zeigt, wie schnell aus einem privaten Möbelstück eine Debatte von grundsätzlicher politischer Tragweite wird. Dabei ist nach den öffentlich bekannten Informationen der Sachverhalt rechtlich eindeutig: Amthor hat den Strandkorb privat … Weiterlesen Ein Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts – eine Randnotiz wird zum politischen Lehrstück
Die Messlatte für das Verbot einer Partei in Deutschland liegt aus gutem Grund hoch!
Warum das Bundesverfassungsgericht mehr verlangt als die Feststellung verfassungsfeindlicher Ziele Eine Partei kann in einer Demokratie radikale Positionen vertreten. Sie kann die bestehende politische Ordnung grundsätzlich infrage stellen. Sie kann sogar Ziele verfolgen, die mit zentralen Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Trotzdem folgt daraus nicht automatisch, dass sie verboten werden kann. Das Grundgesetz stellt … Weiterlesen Die Messlatte für das Verbot einer Partei in Deutschland liegt aus gutem Grund hoch!
Wenn die Mitte ihre Bindekraft verliert – CDU und SPD im Schatten der politischen Ränder
Deutschland erlebt keinen normalen Wechsel der politischen Kräfte. Das Parteiensystem verschiebt sich. Die jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen, wie weit dieser Wandel inzwischen reicht. In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 43,8 Prozent. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl dort. Die SPD kommt auf 9,3 Prozent. In … Weiterlesen Wenn die Mitte ihre Bindekraft verliert – CDU und SPD im Schatten der politischen Ränder
Die Krise der Demokratie und der Blick zurück: Was der Aufstieg des Rechtsextremismus heute mit Weimar zu tun hat – und was nicht
Der Aufstieg der AfD gehört zu den auffälligsten Veränderungen im deutschen Parteiensystem der zurückliegenden Jahre. Bei der Bundestagswahl 2025 verdoppelte die Partei ihren Zweitstimmenanteil gegenüber 2021 von 10,4 auf 20,8 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft (Bundeswahlleiterin – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025).Auch bei Landtags- und Europawahlen hat die AfD ihre Position deutlich ausgebaut. In … Weiterlesen Die Krise der Demokratie und der Blick zurück: Was der Aufstieg des Rechtsextremismus heute mit Weimar zu tun hat – und was nicht
Politische Führung gestern und heute. Und was ein Hofnarr damit zu tun hat?
Politische Führung ist mehr als die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, Gesetze durchzubringen oder öffentliche Auftritte zu absolvieren. Sie bedeutet vor allem, Verantwortung zu übernehmen, Orientierung zu geben und auch dann Entscheidungen zu treffen, wenn die Lage komplex ist und es große Unsicherheiten gibt. Politische Führung zeigt sich deshalb nicht nur daran, ob ein Regierungschef seine … Weiterlesen Politische Führung gestern und heute. Und was ein Hofnarr damit zu tun hat?
